Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09.DA |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004, § 31 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufiges Aufenthaltsrecht i.S.d. § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Erlöschen des Aufenthaltstitels durch eine Befristungsentscheidung einer Behörde; Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG auf Ansprüche gem. § 31 AufenthG; Außergewöhnliche Härte i.S.v. § ...
- Wolters Kluwer
( Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 31 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
Vorläufiger Rechtsschutz, Befristung, Verlängerungsantrag, Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Fiktionswirkung, Ausweisungsgrund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440) ist bei der Überprüfung von nachträglichen Befristungen von Aufenthaltserlaubnissen nicht mehr zu prüfen, ob dem Ausländer aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht zusteht, mit der Folge, dass das behördliche Befristungsermessen entsprechend eingeschränkt ist.Dem insoweit hilfsweise für den Fall gestellten Antrag, dass sich die Verkürzung der Geltungsdauer der bisherigen Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig erweist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440 [441], muss auf der prozessualen Seite mit der Fortbestehensfiktion des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG Rechnung getragen werden, wenn der Ausländer noch vor der Befristung oder jedenfalls ihr zeitlich unmittelbar nachfolgend einen Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Rechtsgrund stellt.
Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in einer Anfechtungssituation grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und in Verpflichtungssituationen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - …und Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris -).
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Besteht eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehöriger und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122 [124] m. w. N.).Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122 [125] m. w. N.).
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in einer Anfechtungssituation grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und in Verpflichtungssituationen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - und Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris -).
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Denn der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, NVwZ 2008, 333 [334]). - BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78 -, BVerfGE 56, 363 [384]). - BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, NVwZ 2009, 979 [981]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08
Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Der für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellte Antrag wurde auch vor dem Erlöschen der früheren Aufenthaltserlaubnis gestellt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 24.07.2009 - 18 B 1661/08 - juris - und Beschl. v. 26.06.2009 - 18 B 1695/08 - juris -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 18 B 1695/08
Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Härte Fiktionswirkung
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Der für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellte Antrag wurde auch vor dem Erlöschen der früheren Aufenthaltserlaubnis gestellt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 24.07.2009 - 18 B 1661/08 - juris - und Beschl. v. 26.06.2009 - 18 B 1695/08 - juris -). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2009 - 11 S 36.09
Ausländerrecht - Visum als eigenständiger Aufenthaltstitel
Auszug aus VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Die Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zeiten eines Visums bleiben außer Betracht (OVG Berlin-Brandbg., Beschl. v. 18.08.2009 - 11 S 36.09 - juris).